mafiwastafor workers' rights in the United Arab Emirates
Auf Deutsch
Die Vereinten Arabischen Emirate bestehen aus sieben halb-autonomen Scheichtümern am Persischen Golf. Dort befinden sich schätzungsweise 10 % der gesicherten Weltreserven an Öl und Ga, einige der weltweit gigantischsten Anstrengungen moderner Architektur und: ca. zweieinhalb Millionen Fremdarbeiter. Diese Arbeiter stellen 80 % der Gesamtbevölkerung und 95 % der gesamten Arbeitskräfte. Obschon das öffentliche Leben in den Emiraten ohne Fremdarbeiter sofort zusammenbräche, leben und arbeiten diese unter erbärmlichen Bedingungen, bezahlt mit Drittweltlöhnen in einem Land, das sich eines der weltweit höchsten BIP pro Kopf rühmt.
Die Ausbeutung der Fremdarbeiter in den Vereinigten Arabischen Emiraten kann, in den schlimmsten Fällen, als Form der Sklaverei begriffen werden. Sie beginnt, sobald die Neuankömmlinge aus Indien, Pakistan, Bangladesch, Nepal, Sri Lanka oder den Philippinen das Flugzeug verlassen. Die Arbeitgeber konfiszieren routinemäßig die Pässe der Arbeiter und bringen sie dazu, einen neuen Vertrag auf Arabisch zu unterzeichnen, der niedrigere Löhne als die ursprünglich versprochenen festhält. Dies hat zweierlei zur Konsequenz: Zunächst wird dadurch jede spätere Beschwerde über zu geringe Löhne in die Illegalität abgedrängt. Zudem steigert dies erheblich die Gefahr, in eine Schuldenfalle zu geraten. Verlockt vom Versprechen regulärer Arbeit und hoher Löhne haben Fremdarbeiter zumeist hochverzinsliche Darlehen aufgenommen, um überhaupt an den Golf zu gelangen. Im direkten Widerspruch zu Recht und Gesetz, doch in Übereinstimmung mit der generellen Praxis berechnen die Arbeitgeber zudem noch zusätzliche Visa- und Reisekosten, die zur ursprünglichen Verschuldung hinzukommen. Um einen Psychiater aus Dubai zu zitieren, der sich zur hohen Selbstmordrate äußerte: „Wenn diese Arbeiter hier ankommen und realisieren, auf was sie sich eingelassen haben, und dann begreifen, dass sie alles verloren haben, reagieren sie darauf. Sie fühlen sich in der Falle, im Wissen darum, auch nicht mehr zurück zu können. Es gibt keine Fluchtmöglichkeit. Sie wissen, in eine Form der Schuldknechtschaft [„bonded labour“] geraten zu sein und reagieren nun darauf, was sie als den größten Fehler ihres Lebens bezeichnen, einen unwiederbringlichen Verlust.“
Die Migration an den Golf kann auch insoweit als atypisch bezeichnet werden, als die Arbeiter allein reisen, ohne Ehepartner und Familie, und ohne überhaupt die Staatsangehörigkeit als Fernziel anzustreben; das ähnelt insoweit einem befristeten Arbeitsverhältnis, abgesehen davon, dass dieses eben gerade nicht auf einen kurzen Zeitraum befristet ist – viele Fremdarbeiter haben ihr gesamtes Erwerbsleben am Golf verbracht. Arbeiter sind in nach Geschlechtern getrennten Arbeitscamps untergebracht und an einen Arbeitgeber gebunden, was als das kafala System bekannt ist. Sie sind dadurch vollständig auf ihren Arbeitgeber angewiesen. Beliebt es diesem, Löhne zurückzuhalten, Überstunden nicht auszuzahlen oder noch mehr Arbeiter in den ohnehin schon überfüllten, unhygienischen Hausbaracken unterzubringen, vermögen die Arbeiter faktisch nichts dagegen zu unternehmen. Gewerkschaften und Streiks sind verboten, Protesten wird mit Gewalt begegnet, zwangsweiser Ausweisung oder Inhaftierung. Sollte der US Dollar (an den die Währung der Vereinigten Arabischen Emirate angekoppelt ist) weiter fallen, bedeutet dies, dass Arbeiter nicht einmal mehr ihre laufenden Zinsraten tilgen, geschweige denn ihre Familien ernähren können, ohne jedoch ein rechtliches Mittel an der Hand zu haben, dagegen Einwände zu erheben. Vielmehr bleiben sie dazu gezwungen, gegen die Landesgesetzgebung zu verstoßen, im Wissen darum wegen dieser Illegalität dann Gefahr zu laufen, durch die Institutionen unverhältnismäßig und kaltschnäuzig bestraft zu werden.
Das Arbeitsministerium, verantwortlich, den Arbeitsmarkt zu regulieren und allgemeine Richtlinien zu erarbeiten, ist beklagenswert schlecht ausgerüstet dafür, sich um nahezu zweieinhalb Millionen Fremdarbeiter zu kümmern. Beschäftigt sind dort einzig Staatsangehörige – als Teil eines offiziellen sog. „Emiratisation programme” –, die sich einzig darum bemühen, die Interessen der Privatunternehmen zu bedienen. Im direkten Widerspruch zu seiner eigentlichen Zielvorgabe verneint das Ministerium den Fremdarbeitern den Zugang zu mehr Gerechtigkeit durch prozedurale Vorkehrungen und andere Hinderungstaktiken der Mitarbeiter. Die eigentlichen Entscheidungsprozesse in den Vereinigten Emiraten werden ohnehin nicht in den Hallen der Ministerien getroffen, sondern in den Vorstandsetagen der halb-staatlichen Großkonzerne wie Nakheel, Emaar and Dubai International Capital, sowie bei Regierungsorganisationen, die sehr effektiv das immens profitable Baugewerbe kontrollieren, um dann die eigenen Leute in ihrer Freizeit zu Shoppingtouren nach Europa schicken zu können und in den USA nach neuen Investmentmöglichkeiten Ausschau halten zu lassen. Der hohe Ölpreis hat die Region mit Petrodollars überschüttet. Dubai mag sich noch nicht recht entscheiden, sich als Staat zu betrachten, der sich als Großkonzern tarnt oder als Großkonzern, der sich als Staat geriert. Jedenfalls umfasst die Interessensausrichtung mitnichten auch die Belange der Fremdarbeiter. Die Fakten hierzu, zusammengetragen von anerkannten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, weisen auf eine weitverbreitete systematische Anwendung der eben beschriebenen Schuldenfalle zur skrupellosen Verfolgung eigener Interessen. Auch offenbart sich dabei eine Regierung, die sich strikt weigert, die Probleme anzugehen (vier voneinander isolierte Versprechungen, nunmehr Gewerkschaften gesetzlich zulassen zu wollen, wurden mittlerweile seit 2004 schon gebrochen). Ferner wird deutlich, dass es gerade die halb bzw. ganz von der Regierung geführten Unternehmen sind, die unter diesem System noch höhere Profite einfahren als reine Privatunternehmen, obschon auch die Profitrate letzterer schon immens ist. Unter Zugrundelegen der internationalen völkerrechtlichen Rechtsordnung ist dies ein Verhalten, das sehr wohl als Mitverantwortlichkeit an verbotener Sklaverei zu werten ist. Auf Unwissen oder Unfähigkeit angesichts dieser ihnen wohl bekannten Situation können sich die Vereinigten Arabischen Emirate jedenfalls nicht berufen.
Die internationale Gemeinschaft zeigt jedoch keine Interesse daran, die Situation in den Emiraten auf ihre Agenda zu setzen. Die prekäre geopolitische Lage am Golf scheint dazu zu führen, Kritik so bald als möglich unter den Teppich zu kehren. Selbst die internationale Gewerkschaftsbewegung konnte sich nicht zu signifikanten Schritten aufraffen, um mittels der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) Druck auszuüben. Auch die internationale Medienlandschaft hat es vermocht, selbst die krassesten Fälle von Missbrauch weitestgehend zu ignorieren. Es gibt schlichtweg keine funktionierenden lokalen Hilfsorganisationen in den Emiraten, die es wagten, ihre Regierung zu kritisieren, abgesehen davon, dass jedwede Regierungskritik zudem ohnehin gesetzlich verboten ist. Das gewünschte Resultat ist erreicht: Wirtschaft und Tourismus florieren sonder gleichen. Dubai und Abu Dhabi sind gesellschaftlich einschränkungslos akzeptiert als Orte, in denen man Geschäfte macht und shopping-Touren organisiert. In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Vereinigten Arabischen Emirate, wie viele der ölreichen Golfstaaten, nicht als das erkannt, was sie in Wahrheit sind: Organisationen, die vor keiner noch so rigorosen Unterdrückung derer zurückschrecken, die keine Stimme haben, einzig, um noch mehr Macht und Geld anzuhäufen.
Translation: Ansgar Grochtmann